Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Leistungen der iptv.de – IPTV Deutschland GmbH
Stand 14. November 2009
1. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden und Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die iptv.de – IPTV Deutschland GmbH, geschäftsansässig in Riesstraße 17, 80992 München, Deutschland (im folgenden „IPTV Deutschland“ genannt).
2. Anwendung der AGB für Leistungen der IPTV Deutschland
2.1 Diese AGB gelten für die Leistungen der IPTV Deutschland, insbesondere für die Lizenzierung von Subdomains der Internetadressen www.iptv.de und/oder www.ip-tv.de an den Kunden zu dem Zweck der Darstellung der Leistungen und/oder Informationen des Kunden über die internetbasierte Vermarktungs- und Informationsplattform der IPTV Deutschland für Bewegtbildangebote.
2.2 Für alle von IPTV Deutschland zu erbringenden Leistungen gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn IPTV Deutschland ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder den Vertrag erfüllt, ohne ihnen widersprochen zu haben. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn IPTV Deutschland sie schriftlich bestätigt hat.
2.3 Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt werden.
2.4 IPTV Deutschland ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Angaben wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer Änderung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Änderung, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann die IPTV Deutschland das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen unter Entgelterstattung für die laufende Abrechnungsperiode kündigen. Kündigt IPTV Deutschland nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.
2.5 Diese AGB sowie alle Änderungen sind dauerhaft online im Internet auf den Seiten von IPTV Deutschland unter www.IPTVDeutschland.de verfügbar. Der Kunde wird hiermit zur Einsichtnahme, zur Abspeicherung und zum Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.
3. Vertragsabschluss und Laufzeit
3.1 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen von IPTV Deutschland auf sämtlichen Internetseiten und anderen Werbeträgern der IPTV Deutschland sind unverbindlich und freibleibend.
3.2 Ein Vertrag mit IPTV Deutschland wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch IPTV Deutschland geschlossen. Die Erklärung der Annahme des Auftrages durch IPTV Deutschland erfolgt durch eine Bestätigung in elektronischer Form (E-Mail).
3.3 Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwölf Monate. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht mindestens drei Monate vor Ablauf durch den Kunden oder IPTV Deutschland gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Wahrung der Frist ist der Kündigungseingang maßgeblich. Die Kündigung des Kunden ist an die in Ziff. 1 genannte Adresse zu richten.
3.4 Das Recht zur - erforderlichenfalls auch fristlosen - außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt.
4. Verantwortung des Kunden für Subdomain-Namen und Inhalte der eigenen Internetpräsenz einschließlich Links
4.1 Der Kunde steht dafür ein und überwacht selbst, dass die von ihm beantragte und verwendete Subdomain keine Rechte Dritter, insb. Marken-, Firmen- oder Namensrechte, verletzt.
IPTV Deutschland prüft und überwacht dies nicht und übernimmt insofern keine Verantwortung.
4.2 Der Kunde steht dafür ein und überwacht selbst, dass die Inhalte seiner webbasierten Leistungs- und Informationsdarstellungen, die über die verwendete Subdomain erreichbar sind, den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Dies schließt etwaige weitere Internetseiten Dritter durch Verlinkung von der Internetpräsenz des Kunden ein. Insbesondere steht der Kunde dafür ein, dass seine Internetpräsenz einschließlich der Links keine nationalsozialistischen, fremdenfeindlichen oder gewaltverherrlichenden Inhalte enthalten oder verbreiten. Erotische Inhalte haben den entsprechenden Vorgaben zum Jugendschutz zu entsprechen.
IPTV Deutschland prüft und überwacht dies nicht und übernimmt insofern keine Verantwortung.
4.3 Im Falle einer Verletzung der Pflichten aus Ziff. 4.1 oder 4.2 stellt der Kunde IPTV Deutschland von Ansprüchen Dritter frei und haftet im übrigen IPTV Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften für alle Schäden. Darüber hinaus kann der Vertrag durch IPTV Deutschland fristlos gekündigt werden.
5. Entgelt und Fälligkeit
5.1 Alle vereinbarten Entgelte verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
5.2 Das Entgelt des Kunden für die Leistungen der IPTV Deutschland erfolgt jährlich und durch Bankeinzug, soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart.
5.3 Das Entgelt wird erstmals am Beginn der ersten Abrechnungsperiode von zwölf Monaten fällig. Die Fälligkeit des Entgelts für eine Verlängerungsperiode von weiteren zwölf Monaten gem. Ziff. 3.3 tritt jeweils einen Monat vor Ablauf der aktuell laufenden Periode ein.
5.4 Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt hiermit der Kunde seine Bank unwiderruflich, IPTV Deutschland oder einem Beauftragten dessen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
5.5 Verlangt der Kunde eine außerordentliche Rechnungsstellung auf dem Briefpostwege, ist IPTV Deutschland berechtigt, hierfür ein zusätzliches Entgelt von netto 3 € je Rechnung zu verlangen.
5.6 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Zahlungsverzug
6.1 Sobald der Kunde in Verzug gerät, ist er gegenüber IPTV Deutschland zur Erstattung des Verzugsschadens sowie zur Zahlung von Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet.
6.2 In jedem Fall einer zurückgegebenen oder nicht eingelösten Lastschrift hat der Kunde an IPTV Deutschland eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von je netto 20 € erhoben. Dies gilt nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf einen Fehler von IPTV Deutschland zurückzuführen ist.
6.3 IPTV Deutschland ist ferner befugt, für jede Zahlungserinnerung/Mahnung eine pauschale Bearbeitungsgebühr von netto 10 € zu erheben.
6.4 IPTV Deutschland ist berechtigt, ihre Leistungen gegenüber dem Kunden während des Verzuges einzuschränken oder ganz einzustellen bis hin zur Sperrung der Subdomain des Kunden sowie dessen Zugangsmöglichkeiten zu den Diensten von IPTV Deutschland.
6.5 Nach erfolglosem Ablauf einer von IPTV gesetzten angemessenen Frist ist IPTV Deutschland insbesondere auch berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und/oder die Subdomain des Kunden ohne gesonderte Ankündigung freizugeben. Der Entgeltanspruch von IPTV Deutschland bleibt auch in diesem Falle vollumfänglich bestehen.
7. Haftung von IPTV Deutschland
7.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind vorbehaltlich der nachfolgenden Ziff. 7.2 und 7.3 ausgeschlossen.
Im Einklang mit Ziff. 4.1 und 4.2 haftet IPTV Deutschland insbesondere nicht für den Subdomain-Namen und die Inhalte der Internetpräsenz einschließlich Links des Kunden.
IPTV Deutschland haftet ferner insbesondere nicht für etwaige technische Störungen, die zu einer Beeinträchtigung oder Unterbrechung der Verfügbarkeit der internetbasierten Vermarktungs- und Informationsplattform der IPTV Deutschland führen. IPTV Deutschland wird sich unabhängig davon bemühen, die technischen Störungen unverzüglich zu beheben.
7.2 Im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, haftet IPTV Deutschland gegenüber dem Kunden im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften.
7.3 Sofern IPTV Deutschland fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.4 Soweit die Haftung der IPTV Deutschland ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
7.5 Die in dieser Ziff. 7 getroffenen Regelungen beinhalten keine Änderung der gesetzlich vorgesehenen Beweislastverteilung.
8. Datenschutz
8.1 Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass die von ihm übermittelten Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert und verarbeitet werden. IPTV Deutschland schützt die Daten des Kunden und gibt diese nicht unbefugt an Dritte weiter.
8.2 Die Daten des Kunden dürfen zu Marketingzwecken innerhalb der IPTV Deutschland verwendet werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt IPTV Deutschland insbesondere zur Beratung ihrer Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Leistungen.
8.3 Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass IPTV Deutschland an ihn E-Mails zur Information und zu Marketingzwecken in zumutbarem Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise in der Betreffzeile gekennzeichnet.
8.4 IPTV Deutschland weist hiermit den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann.
9. Name und Marke des Kunden
9.1 IPTV Deutschland ist während der Vertragslaufzeit berechtigt, den Namen und die Marke, insbesondere das Logo, des Kunden auf den eigenen Internetseiten und in anderen Werbeträgern zu verwenden. Diese Verwendung darf ausschließlich zu dem Zweck erfolgen, auf die Präsenz des Kunden auf der internetbasierten Vermarktungs- und Informationsplattform der IPTV Deutschland hinzuweisen und somit die Attraktivität der Plattform für andere Kunden, für Besucher und/oder für Investoren zu bewerben.
9.2 Der Kunde kann dieses Nutzungsrecht jederzeit durch schriftliche Erklärung an IPTV Deutschland an die in Ziff. 1 genannte Adresse kündigen.
9.3 Im Falle der Vertragsbeendigung oder einer Kündigung gem. Ziff. 9.2 entfernt IPTV Deutschland den Namen und das Logo unverzüglich von ihren Internetseiten. Andere Werbeträger dürfen allerdings in unveränderter Form aufgebraucht werden.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als vereinbart, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.
10.2 Soweit nicht in diesen AGB oder in sonstiger weise anders vereinbart, so können alle Erklärungen der Vertragsparteien auch per E-Mail versandt werden. Die Schriftform gilt grundsätzlich auch durch das Übermitteln eines unterschriebenen Schriftstückes per Fax als gewahrt.
10.3 Die Inhalte der Internetseiten der IPTV Deutschland sind urheberrechtlich geschützt. Dasselbe gilt insbesondere für diese AGB.
10.4 Die Rechtsbeziehungen zwischen IPTV Deutschland und dem Kunden unterliegen deutschem Recht.
10.5 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten sind die Gerichte in München zuständig, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Das Recht der IPTV Deutschland, den Kunden an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen, bleibt unberührt.
